Quelle: Bild von Markus Distelrath auf Pixabay
Regelmäßig erreichen die WOLL-Redaktion Informationen und Hinweise zum Thema Windenergie. Fast immer geht es dabei um mögliche Standorte für „Windräder“, was tatsächlich aber „Windindustrieanlagen“ sind, in den Sauerländer Wäldern und auf den Sauerländer Höhen. Bürgerinitiativen, Naturverbände und Einzelpersonen in den direkt betroffenen Orten und Regionen versuchen dabei die Öffentlichkeit frühzeitig über die geplanten Standorte und vor allem über die Folgen für die Natur und für die in der Nähe wohnenden Menschen zu informieren. Wie Erfahrungen aus anderen Regionen des Landes zeigen, macht sich dann der Bevölkerung meist großer Unmut breit und der Widerstand gegen die Errichtung der mittlerweile bis fast 300 Meter hohen Industriebauten mitten im Wald nimmt Fahrt auf. Vor dieser zunehmenden Bewegung scheinen die Verantwortlichen in den Rathäusern und die Parteien in den Städten und Gemeinden, sowie in den Sauerländer Landkreisen und bei der Bezirksregierung Angst zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass selbst die gesetzlich erforderliche, öffentliche Auslegung des Entwurfes des gerade erstellten Regionalplan-Entwurfes still und leise erfolgt und so, dass es den Bürgerinnen und Bürgern fast unmöglich gemacht wird, Einblick in die Windindustrieanlagen-Planungen für ihre Gemeinde oder Stadt zu nehmen. Lesen Sie nachfolgend dazu einen Leserbrief von Frank Duberke aus Heinsberg.
Windkraft und die Politik im Sauerland
Kreis- und Kommunalverwaltungen, gestützt durch langjährige Mehrheitsfraktionen erwecken bei der Art der Umsetzung bestimmter öffentlicher Verwaltungsakte beim wählenden Bürger schon mal das Gefühl, dass man diese Verwaltungsakte lieber in vertrauter Runde und ohne Beteiligung eben dieser Öffentlichkeit umsetzen möchte. Schließlich weiß man doch als erfahrener Politiker, was gut für den Bürger ist und muss ihn nicht erst um Zustimmung bitten.
So war in der Presse unlängst zu lesen, dass der Regierungspräsident in Arnsberg handelnd durch den Regionalrat an einem neuen Regionalplan arbeitet, der den künftigen Ausbau der Windkraft u.a. in der Gemeinde Kirchhundem regeln soll. Dieser Plan soll 2025 veröffentlicht werden und den betroffenen Parteien wie auch den Bürgern Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ein gutes und demokratisches Verfahren, wie ich finde. Nun haben sich aber weitestgehend unerkannt von breiten Teilen der Öffentlichkeit Projektierer von Windparks, Verpächter von Waldflächen und Verwaltungen schon mal darauf geeinigt, nicht auf einen neuen Regionalplan zu warten. Es geht für alle Seiten auch um sehr viel Geld. Denn es besteht offenbar auch Anlass zur Sorge, dass die auf der Grundlage der Habeckschen Notstandsgesetzgebung beplanten Flächen (praktisch überall dort, wo der eigene Ertrag am höchsten ist) nicht mehr in den neuen Regionalplan fallen könnten.
Betroffene Bürger erfahren oft nur durch Zufall, was in ihrer Umgebung zum Thema Windkraft laufen soll. Dies fällt aktuell umso schwerer, da der großflächige Ausfall der öffentlichen IT eine Informationsbeschaffung zu diesem Thema zusätzlich erschwert und gerade jetzt einen offensiven Umfang mit Informationen seitens der politischen Verantwortlichen erfordern würde. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Wissen z.B. die Bürger des kleinen Dorfes Heinsberg im südlichen Sauerland, dass sie künftig mitten in einem Industriegebiet wohnen werden, wo schon bald mehr als 30 Windräder u.a. eine Geräuschkulisse entfalten werden, die nicht nur die Immobilienpreise ihrer Häuser auf Talfahrt schicken wird? Hier hätte es mindestens einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit erfordert. Über mögliche Gründe kann man nur spekulieren. Wie sonst ist zu erklären, dass die für eine mögliche Klage gegen die Genehmigung des Windkraftprojekts „Albaumer Höhen“ erforderlichen Unterlagen nur in der Zeit vom 18.12.23 – 02.01.2024 in den Räumen des Rathauses Kirchhundem einsehbar sind. Netto sind dies gerade einmal aufgrund der Feiertage 8 Tage. Wenn dann das Rathaus zwischen den Feiertagen geschlossen ist, verbleiben gerade einmal 5 Tage. Löblich ist, dass sich die Gemeindeverwaltung offensichtlich um eine Verlängerung der Frist bemüht.
Aus diesem Fall könnte man unterschiedliche Mutmaßungen ziehen: Ist die Not so groß, so dass man so schnell wie möglich Fakten schaffen möchte? Oder ignorieren die politischen Verantwortlichen bewusst die Bedürfnisse der betroffenen Bürger, um keine Auseinandersetzungen führen zu müssen. Oder: Wenn Windkraft so gut ist, warum denn so viel Heimlichtuerei? Die aktuell gelebte Politik, auch auf Gemeindeebene, entfernt sich nach meiner Beobachtung immer weiter vom „Bürger-Willen“, schafft noch mehr Politikverdrossenheit und treibt der AfD immer mehr Wähler in die Arme! Das finde ich gerade in der jetzigen Stimmungslage maximal alarmierend!
Frank Dubberke, Kirchhundem
