Haushaltsstrukturkonzept bildet den finanziellen Rahmen ab 2027 – Kürzungen bei freiwilligen Leistungen und moderate Steuererhöhungen – Streit über Kulturförderung und Windkraft
Die Stadt Schmallenberg muss sparen. Mit breiter Mehrheit hat die Stadtvertretung am Donnerstagabend ein Haushaltsstrukturkonzept beschlossen, das ab 2027 den verbindlichen Rahmen für die Haushaltsplanung und deren Umsetzung bilden soll. Der Beschluss umfasst Einsparungen bei freiwilligen Leistungen, höhere Einnahmen und eine externe Untersuchung der Verwaltungsstrukturen.
Die Vertreter der Fraktionen machten deutlich, dass ihnen die Entscheidung nicht leichtgefallen sei. Zugleich bestand weitgehend Einigkeit darüber, dass die Stadt handeln müsse, um ihre finanzielle Selbstständigkeit und politische Gestaltungsfähigkeit zu bewahren.
Als wesentliche Ursache der angespannten Lage wurde nicht eine schwache heimische Wirtschaft genannt. Vielmehr belasteten steigende Ausgaben die Stadtkasse. Besonders die von der Stadt kaum beeinflussbare Kreisumlage sowie höhere Personal- und Sachkosten engen den finanziellen Spielraum zunehmend ein.
Sparen vor allem bei freiwilligen Leistungen
Da Pflichtaufgaben kaum gekürzt werden können, konzentriert sich ein wesentlicher Teil des Konzeptes auf freiwillige Leistungen. Nach Angaben in der Diskussion sollen insgesamt rund 240.000 Euro eingespart werden. Hinzu kommen moderate Anpassungen bei Steuern und Gebühren.
Mehrere Redner warnten davor, das Haushaltsstrukturkonzept als einmalige Sparrunde zu betrachten. Einige der vorgesehenen Maßnahmen, etwa Einsparungen innerhalb der Verwaltung und Veränderungen im Tourismusbereich, seien bislang noch nicht mit konkreten Beträgen hinterlegt. Das Konzept müsse daher fortlaufend überprüft und weiterentwickelt werden.
Weniger Zuschuss für das Deutschlandticket
Der städtische Zuschuss zum Deutschlandticket wird auf 20.000 Euro reduziert. Damit wird die Förderung auf die einheitliche Regelung des Hochsauerlandkreises zurückgeführt. Gegenüber dem bisherigen Ansatz bedeutet dies nach den Angaben in der Sitzung eine Entlastung des städtischen Haushalts um rund 70.000 Euro.
Dieser Teil des Beschlusses fand bei lediglich einer Enthaltung breite Zustimmung.
Kürzungen treffen Kunsthaus und Jugendkunstschule
Deutlich kontroverser fiel die Debatte über Einsparungen im Kulturbereich aus. Der Zuschuss für das Kunsthaus Alte Mühle wird um 8.000 Euro reduziert, der Zuschuss für die Jugendkunstschule um 6.000 Euro.
Kritiker der Kürzungen bezeichneten beide Einrichtungen als wichtige kulturelle Leuchttürme der Stadt. Besonders die Jugendkunstschule leiste wertvolle Bildungs- und Integrationsarbeit für Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen Schulen und gesellschaftlichen Gruppen. Zudem bringe sie ihre Angebote mit mobilen Projekten in verschiedene Orte des Stadtgebietes.
Die Befürworter der Kürzung verwiesen dagegen auf die notwendige Gleichbehandlung anderer kultureller Angebote und ehrenamtlich getragener Einrichtungen. Aus ihrer Sicht sei es vertretbar, höhere Eigenbeiträge zu verlangen oder einzelne Angebote einzuschränken.
Die Kürzungen wurden bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.
Externe Untersuchung der Verwaltung
Einstimmig beauftragte die Stadtvertretung die Verwaltung, eine externe Organisationsuntersuchung vorzubereiten. Dabei sollen die Strukturen und Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung ergebnisoffen geprüft werden. Gleichzeitig soll untersucht werden, ob durch eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit weitere Verbesserungen oder Einsparungen möglich sind.
Die notwendigen Mittel für die Untersuchung sollen in den Haushalt 2027 eingestellt werden.
Zur Mitte der laufenden Wahlperiode muss die Verwaltung dem Rat außerdem über die Umsetzung und die tatsächliche Wirkung des Haushaltsstrukturkonzeptes berichten.
Windkraft wird zum großen Streitpunkt
Die längste und deutlich emotionalste Diskussion entzündete sich an der Frage, ob stadteigene Flächen im Bereich der Windvorrangzone Habichtscheid bei Bödefeld für weitere Windenergieanlagen bereitgestellt werden sollen.
Die Befürworter argumentierten vor allem mit den möglichen Einnahmen. In der Debatte war von rund 230.000 Euro jährlich und zusätzlichen kommunalen Beteiligungen die Rede. Ein erheblicher Teil dieser Mittel könnte nach den bestehenden Regelungen den umliegenden Orten und damit besonders Bödefeld zugutekommen. Nach Berechnungen, die während der Sitzung genannt wurden, könnten über einen Zeitraum von 30 Jahren rund 1,4 Millionen Euro in den Ort fließen.
Angesichts der gleichzeitig vorgesehenen Einsparungen bei sozialen und kulturellen Leistungen sei es schwer verständlich, auf diese Einnahmemöglichkeit zu verzichten, erklärten die Befürworter. Zudem seien in dem durch den Regionalplan festgelegten Gebiet ohnehin Windenergieanlagen vorgesehen. Bei der Entscheidung gehe es deshalb im Wesentlichen um zwei zusätzliche Anlagen.
Die Gegner verwiesen dagegen auf den erheblichen Eingriff in Wald, Natur und Landschaft. Gerade das Landschaftsbild sei für die Lebensqualität und den Tourismus in Schmallenberg von großer Bedeutung. Vertreter aus Bödefeld betonten, dass sich der zuständige Bezirksausschuss sowie weitere politische Gremien gegen die Bereitstellung der städtischen Flächen ausgesprochen hätten. Außerdem sei keineswegs sicher, ob alle derzeit geplanten Anlagen tatsächlich gebaut und die erwarteten Einnahmen erzielt würden.
Für die Bereitstellung der Flächen stimmten schließlich neun Mitglieder der Stadtvertretung. Bei zwei Enthaltungen lehnte die Mehrheit den Antrag ab.
Handlungsfähig bleiben
Trotz unterschiedlicher Auffassungen in einzelnen Punkten wurde das Haushaltsstrukturkonzept insgesamt von einer breiten politischen Mehrheit getragen. Die Stadt will damit rechtzeitig gegensteuern und verhindern, dass ihr finanzieller Handlungsspielraum in den kommenden Jahren weiter schrumpft.
Beendet ist die Diskussion damit nicht. Das Konzept enthält Prüfaufträge und Maßnahmen, deren Wirkung sich erst in den nächsten Jahren zeigen wird. Die Stadtvertretung wird deshalb regelmäßig darüber beraten müssen, ob die Einsparungen ausreichen – oder ob weitere Einschnitte notwendig werden.
