Quelle: Screenshot
Sauerland/Schmallenberg – 22. Januar 2021: Seit heute Mittag steht der Sauerländer Friedrich Merz an der Spitze der Christlich Demokratischen Union Deutschland. Mit einem grandiosen Ergebnis von 94,6 % Prozent der abgegebenen Stimmen wählten die Delegierten des 34. CDU-Parteitages, der online durchgeführt wurde, den 66jährigen Arnsberger zu ihrem neuen Vorsitzenden. Friedrich Merz tritt unter anderem in die Fußstapfen seiner bedeutenden Vorgänger Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl. Nach Meinung zahlreicher Wegbegleiter übernimmt der Sauerländer als Nachfolger der drei vorherigen Vorsitzenden Armin Laschet, Annegret Kramp-Kragenbauer und Angela Merkel ein äußerst schwieriges Amt in ebenso schwierigen Zeiten. Die große Volkspartei CDU ist im Bund auf eine Zustimmung von knapp über 20 % abgesunken und selbst im Sauerland (HSK, OE, MK und SO) haben nur rund 35 % bei der letzten Bundestagswahl CDU gewählt. Friedrich Merz konnte bei der Bundestagswahl 2005 im Hochsauerlandkreis noch 57,7 % der Erststimmen erringen. WOLL hat den neuen CDU-Vorsitzenden am Samstagnachmittag telefonisch in Berlin erreicht und ein Telefoninterview mit ihm geführt.
WOLL: Herzlichen Glückwunsch Herr Merz zur Wahl zum 1. Vorsitzenden der CDU Deutschland. Was waren die ersten Gedanken, nachdem das Ergebnis der Wahl mit 94,6 % Ja-Stimmen feststand?
Friedrich Merz: Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe und empfinde sehr viel Dankbarkeit für die Unterstützung, die ich von den CDU-Mitgliedern im letzten Jahr bei der Befragung und jetzt auch bei der Abstimmung bekommen habe – und darunter waren ja auch die Delegierten aus dem Hochsauerlandkreis. Das alles gibt mir Zuversicht und Mut, die Dinge jetzt anzupacken.
Auszeichnung für die Sauerländer Lebensart
WOLL: Sie sind erst der zehnte Vorsitzende dieser großen Volkspartei. Sehen Sie diese Wahl auch als Auszeichnung für das Sauerland und die Sauerländer Lebensart an?
Friedrich Merz: Ja. Mit Matthias Kerkhoff und Klaus Kaiser sind zwei Landtagskollegen und mit Peter Liese mein Nachfolger im Europaparlament zusammen mit mir als Abgeordnete für die Region aktiv. Wir werden weiter gemeinsam für die Interessen unserer Heimat und der Menschen, die hier leben, arbeiten. Wir können gemeinsam auch in Zukunft weiter viel erreichen.
WOLL: Herr Merz, Sie sind der direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis HSK. Was dürfen die Menschen im Sauerland von dem neuen Vorsitzenden der CDU im Hinblick auf Aufgaben und Themen erwarten, die diese Region besonders betreffen?
Friedrich Merz: Was mich vor allem antreibt und bewegt, sind Perspektiven für die junge Generation, gerade im ländlichen Raum. Wir müssen unsere ganze Kraft darauf richten, für junge Familien gute Ausbildungs-, Arbeits- und Wohnbedingungen im Sauerland zu erhalten und neue zu schaffen. Und auch bei uns im Sauerland leiden die Betriebe unter immer neuen Vorschriften und bürokratischen Hindernissen, die entgegen aller Entbürokratisierungsrhetorik von Jahr zu Jahr schlimmer werden. Das muss sich ändern.
WOLL: Die Autobahnbrück Rahmende auf der Strecke der A 45 ist gesperrt. Der Weiterbau der A 46 von Arnsberg nach Iserlohn steckt weiter im bürokratischen Dschungel fest. Inzwischen ist von einer A46-7 die Rede. Von der geplanten Fortführung der A 46 vom Autobahnende bei Olsberg zum Anschluss an die A 44 bei Marsberg hört man nichts mehr und von der Verlängerung der A 4 bei Olpe ist schon lange nicht mehr gesprochen worden. Wird sich daran mit dem neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz etwas ändern?
Friedrich Merz: Der Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger hat so rasant zugenommen, dass die wirtschaftliche Entwicklung und damit unser Wohlstand ernsthaft in Gefahr geraten. Deutschland verliert im internationalen Vergleich immer mehr den Anschluss. Wirkliche Abhilfe schafft deshalb wohl nur ein maximalinvasiver Schnitt in das bisherige System von Genehmigungen und Planverfahren, damit wir uns nicht zu Tode regulieren. Auch die Rahmendetalbrücke können wir nicht mit den bisherigen schwerfälligen Verfahren neu aufbauen, das würde 10 Jahre und länger dauern. Die Bundesregierung will ja die regenerativen Energien schneller und unbürokratischer ausbauen. Das sollte dann auch beim dringend notwendigen Straßen- und Brückenbau möglich sein. Dafür werde ich mich jedenfalls einsetzen.
Maximalinvasiver Schnitt in das bisherige System
WOLL: Aktuell wird der verstärkte Ausbau der Windenergie diskutiert. Der geplante und teilweise schon projektierte Bau solcher Windindustrieanlagen auf den Sauerländer Bergen stößt auf Widerstand in der Bevölkerung. Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema?
Friedrich Merz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Windkraftanlagen unser Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen, und es gibt Standorte, da passen sie einfach nicht hin. Trotzdem brauchen wir die Anlagen in einem gewissen Umfang, denn sie sind längst notwendiger Teil unserer Energieversorgung. Also gilt auch hier: Es muss ein vernünftiger Interessenausgleich geschaffen werden, bei dem auch auf das äußere Erscheinungsbild unserer Kulturlandschaft Rücksicht genommen wird. Ich bin dazu mit vielen Gemeinden und vielen Beteiligten und Betroffenen im Dialog.
WOLL: Arbeiten wo andere Urlaub machen ist ein häufiger gehörter Satz im Sauerland. Was kann der neue CDU-Vorsitzende tun, damit die Arbeit im Sauerland, nicht nur im Tourismus, nicht ausgeht?
Friedrich Merz: Das Sauerland ist eine „Industrieregion im Grünen“. Wir haben viele gut bezahlte Arbeitsplätze in der mittelständischen Industrie, und wir leben sehr weitgehend im Einklang mit der Natur. Das macht die Attraktivität unserer Region ja auch aus. An den Rahmenbedingungen müssen wir trotzdem beständig weiterarbeiten, also zum Beispiel an der Infrastruktur mit schnellen Datenverbindungen, an guten Verkehrsverbindungen, an Wohn- und Gewerbegebieten. Da werde ich als Wahlkreisabgeordneter auch in Zukunft mit anpacken.
WOLL: Verschiedene Institutionen und Organisationen im Sauerland bemühen sich das Sauerland als Wirtschafts- und Freizeitregion bekannter zu machen. Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Initiative „Sauerländer Botschaft“ in Berlin?
Friedrich Merz: Jede Initiative in diese Richtung macht Sinn, solange sie sich ergänzen und gemeinsam an dem einen Ziel arbeiten.
Quelle: ScreenshotSauerländer Botschaft
WOLL: Bei den Olympischen Spielen in Peking werden einige Sportlerinnen und Sportler aus dem Sauerland – durchaus mit Medaillenchancen – teilnehmen. Welche Rolle spielt in Zukunft der Spitzen- und Leistungssport für die CDU, besonders in Bezug auf die ländlichen Regionen wie das Sauerland?
Friedrich Merz: Es ist ja keine Überraschung, dass vor allem aus den Leistungszentren im Hochsauerland hervorragende junge Sportlerinnen und Sportler kommen, die mittlerweile international mithalten können. Für mich gehört beides zusammen, Spitzensport und Breitensport. Und beim Breitensport müssen wir vor allem an die Schulen denken, da ist wegen Corona schon genug Sport ausgefallen. Mir macht vor allem Sorge, dass immer junge Menschen nicht mehr schwimmen lernen. Da müssen wir alle zusammen mehr tun.
WOLL: Die Coronapolitik der vergangenen zwei Jahre wird von immer mehr Teilen der Bevölkerung sehr kritisch bewertet. Zunehmend gehen Bürgerinnen und Bürger, auch hier im Sauerland, auf die Straße und fordern ein Ende der Freiheitseinschränkungen und der Pandemie-Maßnahmen. Wie bewerten Sie die Situation und welche Ziele verfolgt die CDU in Sachen Corona?
Friedrich Merz: Jeder, der sich in der Demokratie zu Wort meldet, hat Aufmerksamkeit verdient. Aber jedem, der die Grenzen überschreitet, muss gezeigt werden, dass der Rechtsstaat das nicht akzeptiert. Der Weg hin zum Ziel einer höheren Impfquote heißt zunächst einmal, 2G konsequent umzusetzen, anders geht es aus meiner Sicht zurzeit leider nicht. Es spricht einiges für eine allgemeine Impfpflicht, aber auch vieles dagegen. Für mich müssen vor der Entscheidung noch eine ganze Reihe von Fragen beantwortet werden, auf die auch die Bundesregierung bisher noch keine Antwort hat. Das ist kein Vorwurf, denn die Sache ist schon sehr komplex. Es gibt keinen einfachen Weg.
Dritter Sauerländer in führender Position
WOLL: Nach dem Bundespräsidenten Heinrich Lübke, dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering sind Sie jetzt der dritte Sauerländer mit einer politischen Funktion an erster Stelle. Ist das Sauerland vielleicht ein besonders gutes Pflaster für politische Menschen?
Friedrich Merz: Das ist gut möglich. Die Sauerländer gelten zu Recht als heimatverbunden und weltoffen, als zuverlässig und lebensfroh. Alle diese Eigenschaften braucht man auch in der Politik!
WOLL: Herzlichen Dank, Herr Merz, dass wir die Möglichkeit hatten, Sie so schnell nach der Wahl ans Telefon bekommen konnten.
