Das geplante Vogelschutzgebiet Brilon/Marsberg im äußersten Osten des Sauerlandes sorgt für einen ordentlichen Disput unter den politischen Akteuren. In einer Presseinformation nehmen der Briloner Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (SPD) sowie die Fraktionsvorsitenden der SPD im Kreistag, Reinhard Brüggemann, und im Stadtrat Brilon, Hubertus Weber, öffentlich Stellung.
Entwicklung der Wirtschaftsregion im Grünen im Altkreis Brilon gefährdet
Ihrer Meinung nach braucht der Hochsauerlandkreis als Teil der Industrieregion Südwestfalen (Anm. d. Redaktion: Warum nicht Industriestandort Sauerland?) eine verlässliche Planungssicherheit, um auch zukünftig ein attraktiver Standort für Gewerbe und Industrie zu sein. Dies gelang, nach Aussagen der SPD, in den vergangenen Jahren stets im Einklang mit dem Naturschutz. Diese Einvernehmlichkeit von Ökonomie und Ökologie sehen Wiese, Brüggemann und Weber durch die Hintertür von der CDU/-FDP-Landesregierung in Person von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) gefährdet.
So geht man in der Region nicht miteinander um
Diese Aussagen lassen nun den heimischen Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff von der CDU nicht ruhen. „Das in der Diskussion befindliche Vogelschutzgebiet Brilon/Marsberg ist kein politisches Vorhaben der Landesregierung, der Ministerin, oder der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen“, so Matthias Kerkhoff. Und weiter: „Der Versuch der SPD, dieses Thema kurz vor Weihnachten parteipolitisch zu instrumentalisieren, werden der Sache nicht gerecht. Die Situation sei zu ernst für politische Spielchen.“
Tatsächlich scheint es so zu sein, dass der „Verein für Natur- und Vogelschutz im HSK“ nach Aussage von Kerkhoff beantragt habe, ein Vogelschutzgebiet auszuweisen und die Behörden beim Vorliegen der Voraussetzungen nach der EU-Vogelschutzrichtlinie ein Verfahren zur Ausweisung einleiten müssen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff zeigt sich sehr verärgert: „Mich stört massiv, dass der „Verein für Vogel- und Naturschutz im HSK“ ohne jeden Kontakt zu den betroffenen Akteuren dieses Vorhaben durchgezogen hat. So geht man in der Region nicht miteinander um.“
Heimischer Land- und Forstwirtschaft in den Rücken gefallen
„Die still und heimlich beabsichtigte Ausweisung eines Vogelschutzgebietes auf Teilen des Briloner und Marsberger Stadtgebietes wird die Region in ihren Entwicklungsmöglichkeiten unweigerlich einschränken. Dies ist ein Affront gegen die heimische Wirtschaft und gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben.“, so Reinhard Brüggemann (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion). Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese ergänzt: „So ein Vorhaben still und heimlich einer Region aufs Auge zu drücken und ihr damit Fesseln für die Zukunft anzulegen ist nicht hinnehmbar. Hier fordere ich ein umgehendes Einlenken der CDU-Vertreter in Düsseldorf, die sich mit ihrem Vorhaben gegen eine ganze Region stellen. Ganz nach dem Motto: „Weit weg von Düsseldorf und am Rand von NRW können wir sowas ja mal einfach machen.“ Die Planungen für das Vogelschutzgebiet werden auch die heimischen Landwirte erheblich treffen. Dies ist gerade vor dem Hintergrund absurd, da ja besonders die große Zahl der Vogelarten deutlich macht, dass hier mit der Natur und nicht gegen diese gearbeitet wird.
Der Briloner Fraktionsvorsitzende Hubertus Weber ergänzt im Hinblick auf die Forstwirtschaft: „Die Entwicklungsmöglichkeiten in unseren heimischen Forstbetrieben wird dermaßen eingeschränkt durch die Planungen von Frau Heinen-Esser, dass man fast von einer Enteignung sprechen kann. Der Wald der Zukunft wird mit Sicherheit anders aussehen als heute. Aber diesen Prozess müssen wir vor Ort steuern und wir wollen nicht aus Düsseldorf vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“
Interessen der Region berücksichtigen
Für Matthias Kerkhoff kommt es jetzt im weiteren Verfahren darauf an, die berechtigten Interessen der Region, was die land- und forstwirtschaftliche Nutzung, aber auch die Flächenausweisung angeht, zu berücksichtigen. „Grundsätzlich ist mir wichtig, dass wir die Balance halten zwischen den Belangen des Naturschutzes und der Notwendigkeit unsere Region auch wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Dies ist uns in der Vergangenheit gut gelungen und ich setze darauf, dass wir das auch künftig schaffen. Denn Schutz der Umwelt und Wirtschaftswachstum dürfen in einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft keine Gegensätze sein“, so Matthias Kerkhoff.
Wiese, Brüggemann und Weber appellieren an das Land die Planungen umgehend zu stoppen und mit den Vertretern aus der Region in einen strukturierten Dialog zu treten, damit verdeutlicht werden kann, welche Folgeschäden dieses Vorhaben mit sich bringt. „Der Schutz von Flora und Fauna kann nur zusammen mit den Akteuren in der Region und nicht gegen diese erfolgen“, so die Vertreter der SPD.
Das aufkommende „Vogelgezwitscher“ um das gelplante Vogelschutzgebiet Brilon/Marsberg wird die politischen Akteure vermutlich in den kommenden Wochen und Monaten noch häufiger beschäftigen.
