Wer heutzutage Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Bürgerrechte und Marktwirtschaft fordert, ist längst ein Systemkritiker. Denn wir leben inzwischen im Politischen Kapitalismus, einem System, in dem eine politische und mediale Elite sowohl Themen als auch Gesetze bar jedes Korrektivs setzen kann, getragen von einer wirtschaftlichen Elite aus monopolistischen Profiteuren dieser Politik. Es fällt Konservativen und Liberalen schwer, die Rolle als die neuen „Radikalen“ anzunehmen, die einen Systemwechsel fordern, aber wenn wir Freiheit, Wirtschaft und Aufstiegschancen in Deutschland und der westlichen Welt wieder einführen wollen, bleibt uns nichts anderes übrig.
Von Torben Halbe, Autor des Buchs „Freiheit ohne freien Willen – Liberalkonservative Denkansätze für das 21. Jahrhundert“ (WOLL-Verlag, Schmallenberg, Dezember 2020)

Wenn wir auf das zurückschauen, was man rückblickend nicht mehr anders nennen kann als „die alte Bundesrepublik“, sehen wir ein System, in dem sich der Staat deutlich weniger in die privaten Belange und die Gewerbefreiheit der Bürger einmischte, ein System mit deutlich weniger alles erwürgender Bürokratie, weniger medialer Empörung und Diffamierung, viel weniger Überwachung durch Staat und selbsternannte Blockwarte, mehr Investitionen in die Zukunft, und durch das marktwirtschaftliche System mehr Chancen für viele, sich Wohlstand zu erwirtschaften.

Unser Ziel kann nicht sein, dieses System wiederherzustellen, sondern ein neues System zu schaffen, das ähnliche Stärken hat, aber an die Begebenheiten des 21. Jahrhunderts angepasst ist, darunter besonders die technologischen Entwicklungen.

Dazu müssen wir uns aber zuerst die Frage stellen, wie es dazu gekommen ist, dass sich aus der freiheitlichen Bundesrepublik des 20. Jahrhunderts nicht von sich aus graduell ein freiheitliches System für das 21. Jahrhundert entwickelt hat, sondern der Moloch, dem wir uns heute gegenübersehen: Der unfreiheitliche Politische Kapitalismus, in welchem „die Vorteile auf wenige Menschen konzentriert werden, während die Kosten viele zu tragen haben“[i].

Die laufende „große Transformation“ zum Politischen Kapitalismus

Konservative und klassisch Liberale sind Getriebene. Unsere politischen Gegner haben uns in die Rolle von Verteidigern des Veralteten gedrängt, während sie sich als „progressiv“, als Vollstrecker der Zukunft bezeichnen. Das zeigt sich vor allem an der sogenannten Systemfrage. So reden linke und grüne Akteure[ii], aber auch Vertreter der Merkel-Regierung[iii], darunter Frau Merkel selbst[iv], gern von „Transformation“, gern mit dem Adjektiv „groß“ oder „gigantisch“ versehen, also einer Veränderung hin zu einem angeblichen System der Zukunft. Je nachdem, wie offen links der Sprechende ist, wird dabei entweder gleich eine Art Ökosozialismus in Aussicht gestellt oder „nur“ eine Wirtschaft prophezeit, in der alles auf magische Weise mit Wind und Sonne, Luft und Liebe läuft.

Dabei handelt es sich allerdings um einen Trick! Im Windschatten des ganzen Geredes, sie wollten die Gesellschaft in Zukunft transformieren, haben sie die Gesellschaft längst transformiert. Und zwar nicht hin zu ihren lächerlichen und ganz und gar unrealistischen Utopien, sondern ganz praktisch zum eigenen Vorteil der kleinen Politelite, zu der sie gehören.

Dieses System, in welchem wir aktuell leben, können wir „Politischen Kapitalismus“ nennen, gerade um dieses real existierende System von besagten utopischen Wolkenkuckucksheimen abzugrenzen. Und es steht zu erwarten, dass wir davon nach der Bundestagswahl noch viel mehr von diesem System bekommen werden, falls die nächste Koalition Grün-Rot-Rot oder Grün-Merkelschwarz ist. Übernommen habe ich diesen Begriff aus Herrn Michael von Prollius‘ Beitragi „Das Schlechteste aus beiden Welten“ im Blog „Forum Freie Gesellschaft“, der ihn wiederum von Professor Randall G. Holcombe übernommen hat. Dieses System, der Politische Kapitalismus, ist laut Herrn von Prollius nicht mehr mit der freien Wirtschaft der früheren Bundesrepublik Deutschland vergleichbar, die breiten Wohlstand schaffte, stattdessen käme ihm die „faschistische Wirtschaft in Deutschland zwischen den Weltkriegen“ am nächsten. In dieser politisch völlig überformten Marktwirtschaft spielen sich wirtschaftliche und politische Elite die Bälle zu, um „das System zum eigenen Vorteil zu gestalten, dabei Produktivität vom Gewinn zu entkoppeln“, sodass, wie gesagt, „die Vorteile auf wenige Menschen konzentriert werden, während die Kosten viele zu tragen haben“.

Ich möchte das Ganze etwas detaillierter betrachten. Statt nur von einer politischen Elite würde ich von einer Semantikelite sprechen wollen, zusammengesetzt aus Politikern, hohen Beamten, NGO-Führungspersonal, hohen Journalisten vor allem im öffentlich-rechtlichen Bereich sowie hohen Wissenschaftlern einschlägiger Fachrichtungen, z. B. Ethik, Soziologie, Gender-Studies, Ökologie, Klimaforschung und neuerdings Virologie und Epidemiologie. Diese Leute sind die Anführer und mit Abstand mächtigsten Vertreter derjenigen, die ich in einem anderen Text[v] als „zentralistische Intellektuelle“ bezeichnet habe. Semantiker nenne ich, da sie Experten darin sind, immer mehr staatliche Eingriffe in sämtliche Lebens- und Wirtschaftsbereiche propagandistisch zu begründen und die himmelschreienden Ineffizienzen solcher zentralistischer Eingriffe wegzudiskutieren, sowie darin, Widerspruch als geisteskrank oder extremistisch darzustellen. Ein Beispiel ist Kevin Kühnert, wie er in einem WELT-Interview[vi] die durch den Berliner Mietendeckel ausgelöste Mangelwirtschaft wegdiskutiert:

Damit ist die erste der beiden Eliten des Politischen Kapitalismus abgedeckt. Was aber ist seine wirtschaftliche Elite? Nun, es handelt sich um diejenigen, die durch Unternehmen reich geworden sind, die von den Unmengen von Einmischungen in die Wirtschaft stark profitieren. Das sind also das Führungspersonal und die Inhaber solcher Unternehmen. Diese Unternehmen erhalten von der Semantikelite so große Konkurrenzvorteile bzw. ihre Wettbewerber so deutliche Konkurrenznachteile, dass die normalen Marktmechanismen außer Kraft gesetzt sind. Es besteht für diese Monopolisten oder Quasimonopolisten also keine Notwendigkeit mehr, die Qualität ihres Angebots zu erhöhen oder die Preise zu verringern, wofür die Kunden die Kosten tragen. Zudem ist es durch diese Konkurrenzunterdrückung kaum möglich, aus eigener Kraft in diese Schicht aufzusteigen, da man anders als in einer Marktwirtschaft nicht mit einem selbst gegründeten Konkurrenzunternehmen reich werden kann. Die Mitglieder der wirtschaftlichen Elite können sich ihre Nachfolger also selbst aussuchen, und auch mit Wirtschaftswachstum wächst die Schicht kaum, stattdessen werden ihre wenigen Mitglieder noch reicher, profitieren also unverhältnismäßig vom Wirtschaftswachstum.

Die Unternehmen, deren Führungspersonal und Inhaber die wirtschaftliche Elite des Politischen Kapitalismus darstellen, kann man grob in folgende Kategorien einteilen:

Großkonzerne, vor allem global aktive
Profitieren indirekt dadurch, dass sie mit der überbordenden Bürokratie besser klarkommen als kleine Unternehmen, da sie sich ganze Abteilungen aus Juristen leisten können. Zudem sind sie oft strategisch so wichtig, dass die politische Elite ihnen unter die Arme greift, entweder indem ihnen Einfluss auf die Regulatorik gewährt wird (regulatory capture), womit sie auch die Konkurrenz kaputtregulieren können, oder durch Direktzahlungen (siehe too big to fail im Rahmen der Finanzkrise). Globale Konzerne profitieren zudem davon, dass sie die absurd hohen Steuern, die sich die politische Elite genehmigt, besser umgehen können[vii].
Internetriesen
Für diese gilt, da sie Großkonzerne sind, all das gerade beschriebene, aber durch ihre mediale und propagandistische Macht haben sie bei der politischen Elite noch einen zusätzlichen Stein im Brett. Die politische Elite nutzt diese Plattformen sowohl für ihr Marketing als auch für die Zensur ihrer Gegner, letzteres in den USA schon im Zusammenhang mit der letzten Präsidentschaftswahl (Zensur von Donald Trump und seinen Anhängern), im Zusammenhang mit Corona jetzt auch in Deutschland. Im Gegenzug dürfen diese Unternehmen weiterhin das Urheberrecht mit Füßen treten, den Einzelhandel in den Bankrott treiben und Steuervermeidung im großen Stil betreiben.
Staatskonzerne oder Konzerne mit staatlicher Beteiligung

Wenn der Staat an einem Konzern beteiligt ist oder gleich alleiniger Inhaber, scheinen die Gesetze der Wirtschaft außer Kraft gesetzt, in diesem Fall ist hinter dem too big to fail nicht einmal ein klitzekleines Fragezeichen, Verluste werden fast schon automatisch mit Steuergeld ausgeglichen. Die Deutsche Bahn beispielsweise verliert gerade sehr viel Geld, das sie vom Bund bekommen wird[viii], aber die Debakel um den Flughafen Berlin-Brandenburg (etwa 7 Milliarden Euro, dazu kommen noch hunderte Millionen für ein Regierungsterminal)[ix] und andere öffentliche Bauvorhaben (wie Stuttgart 21) sind fast noch drastischer. Solche Unternehmen wie die Betreibergesellschaften dieser Bauvorhaben erhalten also eine sogenannte Politische Rente, ein Einkommen vom Staat ohne angemessene Gegenleistung, bzw. im Gegenteil sogar eher für schlechte Leistungen! Am meisten profitiert davon das Führungspersonal dieser Unternehmen. Auch die öffentlich rechtlichen Medienanstalten (vor allem die größeren) fallen in diese Kategorie, gehören aber gleichzeitig zur Semantikelite. Zudem können diese Unternehmen mit regulatorischer Bevorzugung oder sogar dem Privileg, sich selbst zu regulieren, rechnen.

Propagandistisch passende Unternehmen

Politisch besonders bevorzugt werden diejenigen Unternehmen, die zur politischen und medialen Linie der Semantikelite passen, entweder durch ihren Geschäftsbereich (z. B. Solar- und Windstrom, Elektroautos, Ökolandwirtschaft) oder durch ihre Inhaber- oder Managementstrukturen (z. B. viele Frauen, Behinderte oder Migranten). Letzteres ist auch ein Anreizsystem für Unternehmen für entsprechende Besetzungen und gibt der politischen Elite Einfluss auf die Zusammensetzung der wirtschaftlichen Elite und erzeugt bei den derart bevorzugten Personenkreisen ein Schuld- und Abhängigkeitsverhältnis gegenüber der politischen Elite. Diese marktschädliche Bevorzugung äußert sich wie schon bei den anderen Beispielen durch regulatorische Bevorzugung (z. B. den Zwang zu Photovoltaikanlagen auf Neubauten), aber auch durch Direktzahlungen (wie Förderungen für Elektroautos), oder dadurch, dass der Staat oder andere Unternehmen rechtlich gezwungen werden, entsprechende Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, siehe z. B. die Millionen von Euro, die Umsiedlung von Eidechsen beim Bau von Stuttgart 21 kostet[x].

Abhängige Auftragnehmer der Semantikelite
Der aufgeblähte Staat, den sich die Semantikelite errichtet hat, ist keine Insel. Er vergibt Aufträge an viele private Unternehmen, z. B. Baufirmen, Medienproduzenten, Meinungsforschungsinstitute, Politikberater usw. Wenn diese Unternehmen stark auf Aufträge vom Staat spezialisiert sind, also ohne den Staat gar nicht existieren würden, und groß genug sind, um ihre Inhaber oder ihr Management zu Millionären zu machen, fallen sie in diese Kategorie.Auch Unternehmen von der Art der gerade erwähnten Eidechsenumsiedler fallen mit in diese Kategorie, sofern sie auf Staatsaufträge spezialisiert sind.
Unternehmen mit persönlichen Beziehungen zur Semantikelite
Bei allen vorigen Kategorien versteht sich von selbst, dass bei längerer Zusammenarbeit zwischen Semantikelite und wirtschaftlicher Elite persönliche Beziehungen (z. B. im Berliner Bausektor[xi]) entstehen, die Vetternwirtschaft begünstigen. Darüber hinaus kann aber auch ein Unternehmen, das keiner der bisher gelisteten Kategorien angehört, durch persönliche Beziehungen zu einflussreichen Vertretern der Semantikelite in den Genuss der beschriebenen marktschädlichen Vorteile kommen.

Besonders die ersten beiden Kategorien beinhalten dabei Leute, die sogenannte Superreiche sind. Daher ist es vielleicht kein Wunder, dass die Superreichen beim WEF 2020 in Davos Greta Thunberg, also dem Maskottchen der Semantikelite, derart übertrieben hofiert haben.

Zu diesen beiden Eliten gibt es noch zwei Dinge zu sagen:

Am Ende dieses Textes werde ich ein anderes System vorschlagen, ich empfehle also Konservativen und klassisch Liberalen, einen Systemwechsel anzustreben. Dieser wird unter anderem beinhalten, die Semantikelite komplett abzuschaffen: Niemand braucht diese, sie braucht sich nur selbst und bereichert nur sich selbst und ihre Freunde in der wirtschaftlichen Elite. Dazu später noch mehr.

Eine wirtschaftliche Elite auch in Zukunft zu haben ist dagegen nicht unnötig, sondern sehr nötig. Diese sollte allerdings nicht die des Politischen Kapitalismus sein, sondern aus marktwirtschaftlicher Konkurrenz entstehen statt aus politischer Bevorzugung und Vetternwirtschaft. Ich bin also nicht allgemein elitenfeindlich, nur semantikelitenfeindlich, man könnte auch sagen, ich wende mich gegen eine Intellektuellenelite.

Zweitens ist noch zu sagen, dass sich die beiden Eliten des Politischen Kapitalismus intern nicht immer einig sind, im Gegenteil: Sie liefern sich harte Kämpfe. Beispielsweise streiten sich Kräfte innerhalb der Semantikelite ständig um das nächste „große Thema“ und darum, wer es setzen und dadurch Macht erlangen darf, beispielsweise ist innerhalb der feministischen Gruppen der Semantikelite hart umkämpft, ob weiße Frauen für schwarze Frauen sprechen können, ob „Transfrauen“ Frauen im feministischen Sinne sind usw. Innerhalb der wirtschaftlichen Elite können wir beispielsweise harte Verteidigungskämpfe zwischen den verschiedenen Internetriesen betrachten. Einig sind sie sich also nur, dass die Nicht-Eliten herausgehalten werden müssen, vergleichbar damit wie die Adligen früherer Zeiten sich recht einig waren, Bürger und Bauern von der Macht fernzuhalten, untereinander aber Kriege führten, also keinesfalls die besten Freunde waren. Machtkämpfe gehören in Machteliten unweigerlich dazu, es handelt sich also um keine „Verschwörung“ oder so, wo alle an einem Strang ziehen, sondern um ganz normale Machteliten, wie wir sie historisch oft beobachten konnten.

Die ausgebeutete arbeitende Bevölkerung

Wie Herr von Prollius beschrieben hat, geht es im Politischen Kapitalismus um die Entkopplung der Produktivität vom Gewinn: Der Gewinn kommt überproportional den beschriebenen Eliten zugute, während andere die Kosten zu tragen haben. Damit können wir den Begriff der Ausbeutung, den die Linken so gern haben, nun umgekehrt gegen das von ihnen mit aufgebaute System verwenden!

Das deutlichste Zeichen davon sind die hohen Steuern und Abgaben, die sämtliche Arbeitnehmer, aber auch mittelständische Unternehmer zu tragen haben. Diese kommen teilweise direkt der Semantikelite zugute, die sich selbst davon großzügige Gehälter und Pensionen (wie die für Intendanten im öffentlichen Rundfunk oder für hohe Beamte im Rahmen einer Operation Abendsonne[xii]) und Zahlungen (siehe z. B. Frau Baerbocks Weihnachts- und Coronageld) genehmigen kann. Damit steht die Semantikelite in Sachen persönlicher Finanzen zwar immer noch schlechter da als die Wirtschaftselite, aber deutlich besser als die meisten Bürger. Zudem bezahlt der Steuerzahler für die Semantikelite auch jenseits der Gehälter einen hohen Preis, z. B. für „repräsentative“ Gebäude[xiii], Empfänge, Galadinner, Hotels und Fahrzeuge bis hin zu Hubschraubern, in denen sie dann doch der Wirtschaftselite ähneln, ohne selbst zu zahlen.

Zudem gibt die Semantikelite öffentliches Geld natürlich auch im Rahmen davon aus, wovon sie mehr hat als die Wirtschaftselite: Macht. Die Initiativen der Semantikelite sind grundsätzlich von einer moralistischen „koste es, was es wolle“-Haltung geprägt, Beispiele sind die unkontrollierte Flüchtlingsaufnahme und der Atom- sowie der Kohleausstieg, die Kosten trägt die Allgemeinheit.

Diese Initiativen sind gleichzeitig aktionistisch und propagandistisch, die Semantikelite bezahlt also auch die Propaganda, um an der Macht zu bleiben, mit dem Geld der Steuerzahler. In diese Richtung geht beispielsweise auch die Umformung des Bildungssystems und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin zu einer linken und zentralistischen ideologischen Hochburg, aber auch so etwas banales wie das Drucken von Plakaten oder das Produzieren von Videos für die sozialen Medien durch Behörden oder öffentlich finanzierte Stiftungen.

Effektiv bezahlen wir also für unsere eigene Unterdrückung und Gehirnwäsche!

Die wirtschaftliche Elite des Politischen Zentralismus profitiert teilweise direkt von diesen Steuern und Abgaben, wie erwähnt z. B. durch Subventionen oder Aufträge vom Staat. Oder indirekt davon, dass sie selbst nicht so stark belastet wird wie die Konkurrenz. Sie profitiert auch von den monopolistisch überhöhten Preisen, die die Bürger mangels freier Marktwirtschaft zahlen müssen.

Sie hat aber auch den noch indirekteren Vorteil, dass die Bürger durch die hohen Steuern und Abgaben weniger Geld zum Investieren übrighaben. Dadurch können sie schlechter Firmen unterstützen, die der wirtschaftlichen Elite in Zukunft Konkurrenz machen könnten, was die soziale Durchlässigkeit weiter einschränkt.

Propaganda und Überwachung anderer Bürger als Frondienste

Eine andere Art der Ausbeutung ist das Einspannen der Menschen in die politische Propaganda und die Verwaltung der Semantikelite, soll heißen sie werden zum einen so beeinflusst, dass sie ohne finanzielle Gegenleistung die Botschaften der Semantikelite in den Medien verbreiten, effektiv also unbezahltes Politikmarketing leisten, zum anderen werden sie zu Blockwarten gemacht, die ihre Mitbürger überwachen und bei Verstößen gegen die Regeln oder der Moral der Semantikelite denunzieren, effektiv übernehmen sie also unentgeltlich Aufgaben, für die Behördenmitarbeiter andernfalls entlohnt werden müssten. Solche unbezahlten Dienstleistungen kann man auch Frondienste nennen. Der Zwang zu diesen Diensten funktioniert natürlich anders als bei den feudalen Frondiensten subtiler, nämlich über Propaganda und die diffuse Angst, berufliche oder soziale Nachteile zu erleiden, wenn man nicht mitmacht.

Das Ausmaß dieser Problematik kann man leicht sowohl zu Klimaschutz als auch zu Corona in den sozialen Medien betrachten: Viele Bürger sprechen sich fanatisch für Maßnahmen der Semantikelite aus oder schreien sogar nach mehr, obwohl es ihnen in Sachen Finanzen und Freiheit selbst zum Nachteil gereichen wird. Dadurch beeinflussen sie andere Bürger ganz im Sinne der Semantikelite und sichern dadurch deren Macht.

Besonders tun sich dabei Studenten hervor, vor allem, aber nicht ausschließlich, aus den oben beschriebenen Studienrichtungen Ethik, Medien, Soziologie, Gender-Studies, Ökologie, Klimaforschung etc. Neben der Beeinflussung durch Propaganda ist hierfür vielleicht die Hoffnung ursächlich, selbst einmal im öffentlichen Dienst oder der staatsabhängigen Wirtschaft landen zu können, wenn man die weitere Aufblähung des Apparats unterstützt. Das ist allerdings trügerisch, da man sich die Frage stellen muss, wie viel weiter der Staat noch aufgebläht werden kann! Am Ende muss schließlich immer noch die Wirtschaft das Ganze bezahlen. Zudem gibt es immer mehr Studenten in diesen Studienrichtungen, dieses Überangebot kann selbst der aufgeblähte Staat kaum aufnehmen.

Die Studenten sollten also umdenken und stattdessen ein wirtschaftliches sinnvolles Studium (z. B. MINT oder Wirtschaftswissenschaften) ergreifen oder stattdessen eine Ausbildung machen, und sich dann für die Marktwirtschaft einsetzen, also ihr propagandistisches Handlangertum für den Politischen Kapitalismus aufgeben.

Ebenfalls stark vertreten in dieser „freiwilligen“ Propaganda und Überwachung und Diffamierung bis hin zur Denunziation der Mitbürger ist der „Mittelbau“ des Apparats der Eliten des Politischen Kapitalismus, also all jene, die in den Organisationen arbeiten, die von der Semantikelite oder Wirtschaftselite geleitet werden. In Bezug auf die Wirtschaftselite sind das einfach die Mitarbeiter der besagten Kategorien politisch bevorzugter Firmen, in Bezug auf die Semantikelite sind es zahlreiche Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der Parteien, der NGOs, der öffentlich-rechtlichen Medien, Doktoranden der einschlägigen Fachrichtungen etc. Diese haben zwar ein finanzielles Interesse daran, dass das System des Politischen Kapitalismus weiterbesteht, was einen Anreiz darstellt, an Propaganda mitzuwirken, müssen aber verstehen, dass sie davon niemals auch nur annähernd so viel profitieren werden wie die Eliten über ihnen, zumal die hohen Steuern und Abgaben auch ihnen das Geld aus der Tasche ziehen, und zumal sie kaum Aufstiegschancen haben, denn sowohl in der Semantik- als auch in der Wirtschaftselite wird die Luft oben dünn, ohne außergewöhnliche Beziehungen kommt man so gut wie nie durch die Todeszone unter dem Gipfel.

Alle im öffentlichen Dienst, die zumindest durchschnittliche Fähigkeiten mit sich bringen, wären in einer freien Marktwirtschaft besser dran, auch wenn manche von ihnen dann in der freien Wirtschaft arbeiten müssten.

Systemwechsel hin zu einem freien System: dem Dezentralismus!

In meinem Buch „Freiheit ohne freien Willen – Liberalkonservative Denkansätze für das 21. Jahrhundert“ gehe ich ausführlich darauf ein, wie ein besseres System aussehen könnte[xiv]. Zusammenfassend beschreiben lässt es sich mit Dezentralismus in allen Bereichen. Bereits in der alten Bundesrepublik war Dezentralismus ein Garant für Freiheit, mithilfe neuer Technologien kann man noch dezentraler vorgehen. Hier ein Überblick über verschiedene Bereiche:

Marktwirtschaft: Dezentralisierung der Wirtschaft

Wie Dezentralismus im wirtschaftlichen Bereich aussieht, ist wohlbekannt: Es nennt sich Marktwirtschaft. Mehr als je zuvor können Unternehmen auch aus dem ländlichen Raum sich auf elektronischem Geschäftspartner auf der ganzen Welt suchen und somit von der Globalisierung profitieren. Wenn zentralistische Regulierung aus Berlin und Brüssel wegfällt oder zumindest stark reduziert wird und auch die Abgabenlast reduziert wird, ließe sich so bisher ungeahnter und breit verteilter Wohlstand schaffen. Besonders der Mittelstand, der normalerweise viele Arbeitsplätze und Investitionen vor Ort schafft, muss dringend auf diese Art unterstützt werden, da er momentan von der Semantikelite besonders stark ausgepresst und kaputtreguliert wird.

Setzen auf lokale nichtstaatliche, nichtwirtschaftliche Strukturen

Wenn Leute sagen, der Markt könne nicht alles regeln, rufen sie meistens im selben Atemzug nach mehr Staat. Dabei übersehen sie, dass es Strukturen wie Ortsgemeinschaften, Vereine, Familien etc. gibt, die viel in echter Solidarität vor Ort regeln können, die darauf basiert, dass man sich gegenseitig kennt und schätzt. Anders als die „Solidarität“ mit irgendwelchen gesichtslosen Massen (wie „der Allgemeinheit“ oder gar „der Weltbevölkerung“), die die Semantikelite z. B. im Kontext von Corona und Klimawandel lautstark von uns fordert, ist diese Solidarität vor Ort eben kein Trick der Semantikelite zur Sicherung ihrer Macht und ihres Geldes, sondern erlaubt funktionierende Kooperation für alle Beteiligten. Durch diese lokalen Strukturen können die Strukturen der Marktwirtschaft zielführend ergänzt werden.

Dezentralisierung der Verwaltung

Die Leute, die rufen, der Markt könne nicht alles regeln, fordern meist nicht nur den Staat, sondern gleich den Zentralstaat, also bundesweite, EU-weite oder gleich weltweite Regelungen. Dabei übersehen sie, dass lokale Verwaltungen, wie Gemeinden oder Kreise, mit viel mehr Augenmaß für die Verhältnisse vor Ort agieren können und die Bürger durch die kurzen Wege für direktes Feedback besser repräsentieren können. Zentralere Verwaltungen sollten also nach und nach reduziert werden (auch die von großen Bundesländern wie NRW), lokale Verwaltungen verstärkt werden. Siehe hierzu auch mein Essay „Schluss mit einheitlichen Regelungen!“.[xv]

Schlankerer Staat

Dabei müssen nicht alle Funktionen, die momentan in zentralen Verwaltungen stattfinden, auch tatsächlich in lokale Verwaltungen verlagert werden. Viele können auch wegfallen oder durch privatwirtschaftliche Dienstleister erfolgen, sodass der Staat insgesamt schlanker wird.

Privatisierung von Staatsunternehmen, Verkauf von Staatsanteilen in weiteren Unternehmen

Zu dieser Dezentralisierung des Staats gehört auch, all diejenigen Staatsunternehmen zu privatisieren und Staatsanteile in weiteren Unternehmen abzustoßen, bei denen es keinen Sinn macht, sie an kommunale Strukturen zu übertragen. Die Betreibergesellschaften von zu groß geratenen Bauprojekten sind ein Beispiel. Aber auch ganz andere Unternehmen: Beispielsweise hält der Staat immer noch >15 % der Anteile der Commerzbank[xvi], seitdem er 2009 im Rahmen einer „Rettungsaktion“ (too big to fail) eingestiegen ist[xvii]. Wozu eigentlich?

Dezentralisierung des Renten-, Gesundheits-, Pflege und Sozialsystems

Der soziale Bereich in Deutschland ist besonders marode, die Überalterung der Gesellschaft und die unkontrollierte Aufnahme von Millionen nicht einzahlender Flüchtlinge sind belastende Faktoren, die zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Maßnahmen werden ihm den Rest geben. Solche Systeme haben keine Zukunft, wenn jedes Jahr wachsende Mengen Steuergeld hineingepumpt werden müssen. Es müssen dringend andere Finanzierungsmodelle her. Private oder kommunale Anbieter können ihr Angebot deutlich besser an die Bevölkerung vor Ort anpassen. Dabei sollte statt auf den Generationenvertrag vermehrt auf Aktienfonds etc. gesetzt werden, um einerseits in vielversprechende Unternehmen vor Ort zu investieren, andererseits vom stärkeren Wirtschaftswachstum und weniger demographischen Problemen in anderen Weltregionen zu profitieren, also auf eine gesunde Mischung aus in- und ausländischen Investitionen in die Zukunft.

Wirtschaftliche Ausrichtung der Bildungslandschaft
Die Propaganda ist das Herzstück des Politischen Kapitalismus. Sie wird vor allem durch Gesellschaftswissenschaftler produziert, eben jene Semantiker oder zentralistischen Intellektuellen, und zwar zum einen durch die ganz, ganz wenigen, die es tatsächlich in die Semantikelite schaffen, viel wichtiger aber durch die großen Massen des Mittelbaus, die diese Propaganda produzieren (entweder hauptberuflich oder durch besagte Frondienste in ihrer Freizeit) sowie durch die Schüler und Studenten, die das ebenfalls in ihrer Freizeit tun. Gemeinsam mit der Semantikelite bilden sie das weite Feld der zentralistischen Intellektuellen im Sinne meines anderen Essaysv. Zudem sind die von einschlägigen gesellschaftswissenschaftlichen Theorien beeinflussten Menschen auch empfänglicher für diese Propaganda, was mit ein Grund dafür ist, dass sie tatsächlich an diese glauben und entsprechend die Frondienste verrichten. Ein Umbau der Bildungslandschaft ist also entscheidend für den Systemwechsel hin zu einem freiheitlicheren System: Ein Großteil der gesellschaftswissenschaftlichen Professuren und Studiengänge muss abgeschafft werden. Stattdessen sollten wirtschaftlich sinnvolle Studiengänge wie MINT-Fächer und Wirtschaftswissenschaften geschaffen werden, indem entsprechende Professuren aus der Taufe gehoben werden. Zudem gibt es überhaupt zu viele Studenten. Das Berufsbildungssystem sollte gestärkt werden, viele junge Leute sollten nicht studieren, sondern eine Ausbildung machen. Mir scheint, die von der OECD angestoßene Akademisierungsoffensive der letzten Jahrzehnte ist fehlgeschlagen, da wie so oft bei zentralistischen Zahlen (wie dem Akademisierungsgrad) als Zielvorgabe der Weg des geringsten Widerstandes eingeschlagen wurde, wodurch man das Ziel verfehlt hat (siehe mein Text zum Thema Zahlen in der Politik[xviii]). Das Ziel war, mehr Menschen in gut bezahlte Jobs zu bringen, was mit akademischen Abschlüssen korreliert. Der Akademisierungsgrad lässt sich aber leider am leichtesten hochtreiben, indem man billige gesellschaftswissenschaftliche Professuren schafft (die benötigen z. B. keine teuren Laborgeräte und die Experten darin benötigen keine Sonderanreize zum Verlassen der freien Wirtschaft) statt hochwertiger MINT- oder Wirtschaftsprofessuren, die dann massenhaft Studenten mit Abschlüssen versorgen können, da diese Inhalte auch noch einfacher sind als die komplexen, oft mathematiklastigen Modelle der MINT- und Wirtschaftswissenschaften. Dadurch sank aber die Korrelation zwischen Abschlüssen und Berufsaussichten, da für eine derartig große Horde an Gesellschaftswissenschaftlern schlicht keine Nachfrage in der Wirtschaft besteht. Zudem konnten sich in diesen Fakultäten zutiefst linke Überzeugungen einnisten. Die Absolventen landen dann im aufgeblähten Staat und den aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Medien und propagieren weitere Aufblähung und staatliche Einmischung, und schon haben wir den Politischen Kapitalismus. Zudem haben sie sich im Schulsystem breitgemacht und wirken propagandistisch auf die Kinder ein, was dann zu Dingen wie „Fridays for Future“ führt. Entsprechend muss auch das Schulsystem umgebaut werden: Mehr MINT, mehr Wirtschaft, besonders aber eine frühere Hinführung zur Berufswahl statt „Allgemeinbildung“. MINT-Fächer beispielsweise sind schön und gut, aber wenn früh klar wird, dass ein Kind besonders Talent und Interesse an z. B. einem Handwerk hat, muss man ihm nicht bis zum Abschluss sämtliche MINT-Fächer beibringen, sondern kann schnell handwerkliche Kurse und Praktika in lokalen Betrieben anbieten und die „abstrakte“ Bildung auf für dieses Handwerk relevante Dinge konzentrieren (z. B. in der Physik die Grundlagen der Elektrizität, wenn das Kind wahrscheinlich Elektriker werden wird). Das kann sehr gut durch eine Dezentralisierung im Bildungssystem geschehen, um eine gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vor Ort zu erreichen. Wenn die eingenisteten Linken in Schul- und Universitätssystem durch besagte Änderungen nicht von sich aus weniger werden, kann auch eine Teilprivatisierung der Bildung erwogen werden, damit die Eltern die Wahl haben, ihre Kinder auf Schulen und Unis schicken, wo sie nicht indoktriniert werden, sondern stattdessen gute Karrierechancen bekommen.
Der Politische Kapitalismus lebt von zentralisierter Propaganda, entweder über große öffentlich-rechtliche Medien oder über soziale Medien, in denen Horden von Nutzern (besagte Erbringer propagandistischer Frondienste) ihre Stichworte von der Semantikelite bekommen. Entsprechend muss auch die Medienlandschaft dezentralisiert werden. Es müssen Medien her, die sich auf lokale Belange konzentrieren, die aber auch überregional und international zusammenarbeiten, um konservative und klassisch liberale Themen auch breiter diskutieren und verfeinern zu können, um den Mainstream-Medien der Semantikelite etwas entgegenzusetzen. Ermöglicht werden können solche dezentralen Medien durch Förderung von den Kommunen (eine Art lokaler öffentlich-rechtlicher Rundfunk statt dem momentanen zentralisierten), durch Ehrenamt und Spenden der Bürger vor Ort und privatwirtschaftlich. Die großen Internetkonzerne haben zu viel Meinungs- und Zensurmacht und zweigen von den Einnahmen von Kreativen und Medienschaffenden, die über ihre Plattformen verkaufen, noch dazu so hohe Prozente ab, dass privatwirtschaftliche Medien kaum mehr möglich sind. Aus diesen beiden Gründen müssen die großen Internetkonzerne zerschlagen werden, zum Beispiel mit kartellrechtlichen Begründungen, um die Medienlandschaft zu dezentralisieren und damit zu befreien. So könnten sich auch lokale oder überregionale liberalkonservative soziale Medien entwickeln.
Neue Rolle für auf Sprache spezialisierte Menschen

Ich habe Semantiker ausführlich kritisiert, das soll aber nicht heißen, dass ich ganz allgemein etwas gegen sprachlich gebildete Menschen hätte. Es ist nicht nur für die Literatur, sondern auch für die Politik gut, wenn eine Gesellschaft sprachlich gebildete Menschen hat. Diese sollten aber ihre sprachlichen Fähigkeiten nicht missbrauchen, um sich durch Propaganda zu moralistischen Herrschern aufzuschwingen, indem sie den Leuten einreden, irgendwelche „abstrakten“, „universellen“ Werte oder „gesellschaftliche“ oder „globale“ „Probleme“ seien wichtiger als das Leben vor Ort. Stattdessen sollten sie das sprachlich begleiten, was an ihrem Wohnort wichtig ist, also Dinge wie eine erfolgreiche Zukunft für Wirtschaft, Familien, Infrastruktur und Landschaft unterstützen, indem sie die Menschen vor Ort beim in Worte fassen der lokalen Problemstellungen unterstützen und auch Worte finden, um überregional Dinge zu thematisieren. Diese Spezialisten können in den gerade beschriebenen dezentralen Medien unterkommen. Insgesamt benötigen wir nur deutlich weniger sprachlich gebildete Menschen als bisher, die verfehlte Bildungspolitik der vergangenen Jahrzehnte sprach ich bereits an. Viele bestehende Sprachspezialisten sollten in Richtung MINT-Bereiche oder in Richtung Handwerk umlernen.

Dezentralisierung der Moral und Wissenschaft
Wie angesprochen muss für den Systemwechsel die zentralistische Propaganda des Politischen Kapitalismus zerschlagen werden. Besonders wichtig sind dabei Moral und Wissenschaft. Die Semantikelite verkauft sich als die Hohepriester „universeller Werte“, die koste es was es wolle und ohne Widerspruch oder Repräsentation oder Individualität oder Berücksichtigung lokaler Begebenheiten überall umgesetzt werden müssen. Gleichzeitig greift sie auf ihre Hauswissenschaftler zurück, um einfache „Wahrheiten“ zu produzieren, die maßgeschneidert zu ihren politischen Zielen passen, damit sie dann „follow the science“ rufen können. Somit sind sie dann nicht mehr nur Hohepriester „der Moral“, sondern gleich auch noch „der Wahrheit“ oder „der Wissenschaft“. Die oben bereits beschriebene Dezentralisierung der Medien sollte hier Abhilfe schaffen, ergänzt durch die ebenfalls beschriebene Umwandlung der Universitätslandschaft hin zu praktisch nützlichen Wissenschaften, was einem Abbau der Hauswissenschaften der Semantikelite gleichkommt. Dennoch wollte ich es hier noch einmal separat erwähnen, da wir auf diese Masche besonders achten müssen. Wir müssen durch eigene sprachliche Arbeit dafür sorgen, dass Moral etwas Lokales wird und dass die Menschen vor Ort zwar wissenschaftliche Experten konsultieren, aber nur, wenn sie es für nötig halten, und dann diese Experten selbst auswählen, und ihre Expertise nur in die lokalen Entscheidungen einfließen lassen, statt eins zu eins auf die Wissenschaftler zu hören. Kurzgesagt: Das Narrativ, es gäbe „gesellschaftliche“ oder „globale“ „Probleme“, ist abzulehnen. Alle Probleme sind lokal, bis hin zur Entscheidung der Frage, ob es sich überhaupt um Probleme handelt!
Westliche Welt mitprägen

Dass alle Probleme fundamental lokal sind, heißt nicht, dass Ortschaften Inseln wären. Oft gibt es anderswo auf der Welt Leute, die uns jeweils bei einem spezifischen lokalen Problem helfen können, wenn eine Vernetzung stattfindet. Ein gutes Beispiel ist die Wirtschaft, wo Unternehmen sich rund um die Welt Geschäftspartner suchen können, die das bieten, was sie gerade brauchen. Das man sich frei weltweit vernetzen kann, um die benötigte Hilfe (und nicht mehr) für lokale Probleme zu kriegen, ohne von zentralen Strukturen Steine und Bürokratie und diplomatische Befindlichkeiten in den Weg gelegt zu bekommen, ist der entscheidende Vorteil meines vorgeschlagenen dezentralen Systems. Auch in der politischen Arbeit selbst muss diese Vernetzung stattfinden, um dieses dezentrale System überhaupt herstellen, also um den Politischen Kapitalismus überhaupt überwinden zu können. Denn es gibt ihn in der gesamten westlichen Welt, kein Wunder, sind seine Ursachen, wie die Ausbildung zu vieler Gesellschaftswissenschaftler und die jahrzehntealten linken Hochburgen im Bildungssystem und den Medien doch überall in der westlichen Welt ähnlich. Daher müssen wir uns, wie schon beim Punkt „Dezentralisierung der Medien“ beschrieben, überregional und international mit anderen konservativen und liberalen Akteuren vernetzen. Besonders wichtig erscheinen mir hierbei die US-Republikaner, da die von Anhängern der US-Demokraten geprägte amerikanische Unilandschaft momentan besonders prägend für die Ideologie der Semantikelite ist, man denke z. B. an die Identitätspolitik. Mit Verbündeten wie den US-Republikanern (sowohl Basis – z. B. Tea Party – als auch Thinktanks) kann daran gearbeitet werden, die gesamte westliche Welt dem eisernen Griff des Politischen Kapitalismus zu entreißen.