Auf jedem Hügel im Sauerland ein Windrad

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Gegner des ungehemmten Ausbaus von Windindustrieanlagen versuchen seit Jahren den Bau von Windrädern, besser Windindustrieanlagen auf den Sauerländer Bergen und in den Sauerländer Wäldern mit allen nur erdenklichen Argumenten, Protesten und rechtlichen Mitteln zu verhindern. Mit der Erstellung eines neuen Regionalplanes versprachen die Politiker und Verantwortlichen in den Sauerländer Städten und Gemeinden zumindest einen Wildwuchs solcher Anlagen oder eine Verspargelung der Landschaft verhindern zu können. Doch nun, so scheint es, kann dieses Versprechen wohl nicht nur nicht eingehalten werden, vielmehr zeichnet sich, wie zum Beispiel alle Parteien der Stadt Schmallenberg in einer Presseinformation mitteilen, der völlige Zubau des Sauerlandes mit gigantischen Windindustrieanlagen möglich zu sein.

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Wird so in Zukunft das Landschaftsbild im Sauerland aussehen?

Der Bürgermeister der Stadt Schmallenberg und alle im Rat vertretenen Parteien appellieren in einem Brandbrief: „Aus Sorge eines drohenden Wildwuchses der Windräder im Stadtgebiet Schmallenberg haben die Vorsitzenden aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen – CDU, SPD, UWG, BFS, Grüne, Die Partei – gemeinsam mit dem Bürgermeister beigefügten Brandbrief an Herrn Wirtschaftsminister Habeck, an Frau Bauministerin Geywitz sowie die örtlichen Bundestagsabgeordneten gerichtet.“

Brandbrief der Stadt Schmallenberg

Wörtlich heißt es in dem Schreiben an Ministerin Geywitz, Minister Dr. Harbeck, MdB Wiese, MdB Cronenberg, MdB Dr. Gesenhues, MdB Merz:  Wir appellieren dringend an die Parteien der Regierungskoalition, an die verantwortlichen Ministerien, an deren Spitze die Minister Klara Geywitz und Dr. Robert Habeck, an die örtlichen Abgeordneten im Bundestag Dirk Wiese, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Jan-Niclas Gesenhues sowie für die CDU Friedrich Merz, den Genehmigungsbehörden möglichst schnell ein wirksames Instrument zur Steuerung des Ausbaus der Windenergie an die Hand zu geben.“

Hier das komplette Schreiben aus Schmallenberg

Wie konnte es soweit kommen?

Zum Hintergrund: Windräder sollen künftig in den im Regionalplan festgelegten Windenergiebereichen möglich sein. Diesen erarbeitet die Bezirksregierung Arnsberg, zuständig für die Beschlussfassung ist der Regionalrat. Der Entwurf des Planes kann unter der Internetadresse https://www.bra.nrw.de/kommunalaufsicht-planung-verkehr/regionalrat-und-regionalentwick-lung/regionalplan-arnsberg/raeumlicher-teilabschnitt-kreis-soest-und-hochsauerlandkreis eingesehen werden. 

Bei allen befürchteten negativen Auswirkungen zum Beispiele auf das Landschaftsbild, auf Flora und Fauna, besonders auf den Tourismus, glaubten die Verantwortlichen nicht nur in Schmallenberg mit diesem Plan einigermaßen leben zu können. Zumal klar war, auch Schmallenberg als Flächengemeinde wird seinen Beitrag zur Energiewende leisten müssen. 

Wird bald auf jedem Hügel im Sauerland eine Windindustrieanlage stehen? Bürgermeister und Rat der Stadt Schmallenberg appellieren in einem Brandbrief an die Politik.Quelle: Verein für Umwelt- und Naturschutz Schmallenberg e.V.
Windpark bei Olsberg

Damit der Regionalplan bis zum Inkrafttreten nicht durch Baugenehmigungen außerhalb der Windenergiebereiche unterlaufen wird, hat das Land NRW die Möglichkeit der Zurückstellung von Bauanträgen eröffnet. Auf Antrag der Stadt kann die Bezirksregierung den Hochsauerlandkreis als Genehmigungsbehörde anweisen, das Baugenehmigungsverfahren ein Jahr zurückzustellen, um dann auf der Grundlage des neuen Regionalplanes zu entscheiden. 

Leider hat das Oberverwaltungsgericht Münster diese Regelung als -voraussichtlich nicht mit dem Bundesrecht vereinbar- verworfen. Von begründeten Einzelfällen abgesehen, kann die Bezirksregierung den Hochsauerlandkreis nicht mehr anweisen, Bauanträge zurückzustellen. 

Schlimmer noch: Die laufende Änderung des Baugesetzbuches sieht vor, dass bis zum Inkrafttreten der Regionalpläne beantragte Windräder nach altem Recht, also ohne Beachtung der neuen Windenergiebereiche, zu entscheiden sind. 

Beide Entwicklungen ermöglichen Windräder weit über die Windenergiebereiche des Regionalplanes hinaus. Sie sind bis nah an die Ortschaften und Wohnhäuser zulässig. Damit wäre dem Bau von Windrädern Tür und Tor geöffnet. Der Hochsauerlandkreis veröffentlicht tagesaktuell unter https://www.hochsauerlandkreis.de/hochsauerlandkreis/buergerservice/geoservice-statis-tik/geoservice/fuer-buerger/windkraftanlagen Informationen zum Genehmigungsverfahren und Stand der genehmigten Windindustrieanlagen im HSK.

Quelle: Screenshot aus Broschüre "Ausverkauf des Sauerlandes" - Herrausgeber "Naturschutzverein Schmallenberg e.V.
Screenshot aus Broschüre „Ausverkauf des Sauerlandes“ – Herausgeber „Naturschutzverein Schmallenberg e.V.

Wörtlich heißt es: „Wir benötigen dringend ein sofort wirksames Instrument zum Schutz vor einem ungesteuerten Ausbau der Windräder! Bei einer sonst zu erwartenden Verspargelung der Landschaft wird der Ausbau der Windkraft jegliche Akzeptanz verlieren. Von allen anderen gravierenden Auswirkungen ganz zu schweigen.“

Diese dringende Bitte haben die Vorsitzenden aller Fraktionen gemeinsam mit dem Bürgermeister an die Vertreter des Bundes gerichtet: Zurückstellung von Bauanträgen außerhalb der Windenergiebereiche, Sicherung der Regionalplanung, Verzicht auf die Änderung des Baugesetzbuches!