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Internationale und nationale Studien und Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die mit der Corona-Pandemie verordnete und durchgesetzte mRNA-Impfung mehr Schaden als Nutzen gebracht hat und dass die zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingeleiteten Maßnahmen unverhältnismäßig, teilweise gesetzeswidrig und unnötig waren. Die im Herbst 2021 ausgerufene „Pandemie der Ungeimpften“ erweist sich im Nachhinein als eine der vielen falschen Thesen, die diese Pandemie über drei Jahre begleitet haben. Aktuell scheint es erwiesen zu sein, dass Ungeimpfte wesentlich seltener an Covid erkrankt sind als ein-, zwei- oder mehrmals Geimpfte.
Information, Vertrauen, Spaltung der Gesellschaft
Vor diesem Hintergrund und der aktuellen öffentlichen Diskussion seit den Verlautbarungen des Bundesgesundheitsministers am vergangenen Sonntag, hat das WOLL-Magazin Verantwortliche aus der Politik im Hochsauerlandkreis drei Fragen gestellt:
1. Was muss aus Ihrer Sicht jetzt passieren, um die Bevölkerung über die politischen Fehler und die damit verbundenen falschen Maßnahmen und Folgen zu informieren?
2. Was muss erfolgen, um das durch die Corona-Politik und die Corona-Maßnahmen gestörte Vertrauen in die Staatsorgane wieder zurück zu gewinnen?
3. Was muss geschehen, um die Spaltung der Gesellschaft auch in unseren Kommunen zum Beispiel in „Coronaversteher“ und „Coronakritiker“ rückgängig zu machen?
Während die Bundespolitiker Friedrich Merz (CDU), Dirk Wiese (SPD) und Carl-Julius Cronenberg (FDP) über ihre Pressestellen ein Statement abgaben, hielten die gewählten Landtagsabgeordneten für den Hochsauerlandkreis Klaus Kaiser (CDU) und Matthias Kerkhoff (CDU) sowie der in Sachen Corona äußerst aktive Europaabgeordnete Peter Liese es nicht für erforderlich zu antworten. Stillschweigen ist auch eine Antwort, weiß der Volksmund. Bürgermeister Burkhard König (Schmallenberg) und Stephan Kersting (Eslohe) lassen in ihren Kurzstellungnahmen erklären: „Als Teil der Exekutive haben wir die Gesetze auszuführen und umzusetzen. Zu einzelnen Studien wird es darüber hinaus keine Stellungnahme geben.“ Das deckt sich mit den Worten aus der Pressestelle von Landrat Dr. Karl Schneider. „Als Teil der Exekutive muss die Kreisverwaltung die Gesetze ausführen und umsetzen. Insoweit können der Landrat bzw. die Kreisverwaltung Ihre Fragen nicht beantworten.“ Martin Reuter, der Pressesprecher des Hochsauerlandkreises sieht den Kreis nicht in der Verantwortung.
Der Abgeordnete für den Hochsauerlandkreis, CDU-Vorsitzender Friedrich Merz, fordert für die Aufarbeitung der Pandemie: „Diese Aufarbeitung muss auch dazu genutzt werden, die nötigen Lehren für künftige Situationen dieser Art zu ziehen. Wie dies genau geschehen kann, ob im Rahmen einer Enquete-Kommission oder in einem anderen Gremium, müssen und werden wir im Parlament diskutieren.“ Auf eine Enquete-Diskussion setzt auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg: „Die während der Corona-Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen gingen mit sehr weitreichenden Grundrechtseingriffen einher. Deshalb fordert die FDP-Bundestagsfraktion dringend die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag, die sachlich und wissenschaftlich fundiert die unterschiedlichen Phasen und Maßnahmen der Corona-Politik analysiert und aufarbeitet.“ Auch SPD-Politiker Dirk Wiese fordert mit dem Wissen von heute „sehr genau auf die Entscheidungen während der Corona-Pandemie auf Bundes- und Landesebene schauen und hieraus die erforderlichen Schlussfolgerungen für weitere mögliche Pandemien und Krisen ziehen.“
Man kann den Statements der Bundespolitiker entnehmen, dass hinter den Kulissen intensiv nach Sprachregelungen und konkreten Schritten für den zwingend erforderlichen Aufarbeitungsprozess gesucht wird.
Quelle: Bild von Jeyaratnam Caniceus auf PixabayStatements von Friedrich Merz, Dirk Wiese, Carl-Julius Cronenberg und dem Hochsauerlandkreis
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz
„Diese Aufarbeitung muss auch dazu genutzt werden, die nötigen Lehren für künftige Situationen dieser Art zu ziehen. Wie dies genau geschehen kann, ob im Rahmen einer Enquete-Kommission oder in einem anderen Gremium, müssen und werden wir im Parlament diskutieren.
Niemand war 2020 auf ein neuartiges Virus vorbereitet, das sich innerhalb kurzer Zeit auf der ganzen Welt verbreitet hat. Viele Staaten haben in unterschiedlichster Weise darauf reagiert. Die in Deutschland getroffenen Beschränkungen waren einer ständigen Kontrolle durch die entsprechenden Gerichte unterworfen, gleichwohl sind Maßnahmen, wie etwa Schulschließungen, nicht genügend auf ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Folgen hin überprüft worden. Hier hätte sicherlich mit mehr Augenmaß gehandelt werden müssen. Die Immunisierung der Bevölkerung durch Impfungen und Ansteckung hat in Verbindung mit den vorherrschenden milderen Varianten dazu geführt, dass die Pandemie in ein endemisches Stadium eingetreten ist. Die Unionsfraktion hat sich für eine konsequente Rücknahme der Maßnahmen eingesetzt, die vor diesem Hintergrund nicht mehr verhältnismäßig waren. Wir waren vor einem Jahr gegen eine allgemeine Impfpflicht und fühlen uns heute durch die eingetretene Entwicklung in dieser Entscheidung bestätigt.
Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir die bei der Aufarbeitung die Folgenabschätzung noch stärker berücksichtigen, um bei künftigen Krisen besser gewappnet zu sein. Dabei wird entscheidend für die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung sein, dass unterschiedliche Ansichten auch ihre Berechtigung innerhalb eines Diskussionsprozesses haben müssen.“
Dirk Wiese, SPD
„Die für die Bekämpfung einer Pandemie ungeahnten Ausmaßes erforderlichen Corona-Schutzverordnungen waren mit schwerwiegenden Eingriffen in die Freiheitsrechte verbunden. Viele Fragen, die aus der Corona-Pandemie resultierten, waren Neuland. Die Herausforderungen mussten zudem unter Hochdruck bewältigt werden – juristisch, politisch und auch gesellschaftlich. Es ist notwendig, dass wir mit dem Wissen von heute sehr genau auf die Entscheidungen während der Corona-Pandemie auf Bundes- und Landesebene schauen und hieraus die erforderlichen Schlussfolgerungen für weitere mögliche Pandemien und Krisen ziehen.
Dabei gilt aber auch noch einmal sehr deutlich hervorzuheben, dass die entscheidenden Regelungen der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurden.
Die gute Nachricht ist: unsere Rechtsprechung funktioniert zuverlässig. Das Bundesverwaltungsgericht urteilt zu den vielen länderspezifischen Maßnahmen und rückt dabei die Verhältnismäßigkeit in den Vordergrund. So hat es beispielsweise für bayerische Verordnungen festgestellt, dass sie so nicht hätte erlassen werden dürfen.
Die rückblickende Aufarbeitung erfolgt übrigens auch bereits in vielen Bereichen. Das zeigen u.a. die Ergebnisse der Corona-KiTa-Studie vom Deutschen Jugendinstitut (DJI) und dem Robert Koch-Institut (RKI). Dennoch gilt es auch klar zu differenzieren zwischen kritischer Nachbetrachtung mit dem Wissen von heute und den nach wie vor bestehenden abstrusen Verschwörungsmythen bei der kleinen Zahl von Corona-Leugnern.“
Carl-Julius Cronenberg, FDP
„Die Corona-Pandemie ist in Deutschland auf ein unvorbereitetes Gesundheitssystem getroffen. In der Krisenbewältigung sind weitere Defizite deutlich geworden. Die während der Corona-Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen gingen mit sehr weitreichenden Grundrechtseingriffen einher. Deshalb fordert die FDP-Bundestagsfraktion dringend die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag, die sachlich und wissenschaftlich fundiert die unterschiedlichen Phasen und Maßnahmen der Corona-Politik analysiert und aufarbeitet.
In Hinblick auf die Corona Impfung stand für mich schnell fest, dass eine allgemeine Impfpflicht nicht verhältnismäßig gewesen wäre. Wenn es nicht notwendig ist, die Freiheit einzuschränken dann ist es notwendig die Freiheit nicht einzuschränken. Diese Position hat sich durchgesetzt.
Für uns Liberale war wichtig, dass diejenigen, die sich für eine Impfung entscheiden diese auch schnell bekommen. Eine Entscheidung gegen die Impfung gehört jedoch nicht an den Pranger gestellt. Die Einteilung von Menschen in die Schubladen „Coronaversteher“ und „Coronakritiker“ finde ich schwierig. Während viele Ältere um ihre Gesundheit fürchteten, konnten viele Jüngere ihr Recht auf Bildung nur eingeschränkt wahrnehmen. Statt in diesen Gräben zu verharren, gilt es Verständnis für die Situation der vermeintlichen Gegenseite zu entwickeln.“
Pressestelle Hochsauerlandkreis
„Der Hochsauerlandkreis ist nicht Teil der Legislative und damit nicht gesetzgebend. Als Teil der Exekutive muss die Kreisverwaltung die Gesetze ausführen und umsetzen. Insoweit können der Landrat bzw. die Kreisverwaltung Ihre Fragen nicht beantworten. Der Hochsauerlandkreis hat Land und Bund während der Corona-Pandemie immer wieder auf mögliche Probleme in der Umsetzung von Gesetzen sowie auf eine nicht immer optimale Kommunikation hingewiesen – direkt, über den Landkreistag NRW und über die heimischen Abgeordneten. Zu einzelnen Studien wird es darüber hinaus keine Stellungnahme geben.“
