Festkleidung darf mit Auflagen auch an Sonn- und Feiertagen verkauft werden

Regelung gilt nur für einen eng umgrenzten Personenkreis wie dem Königspaar und dem Hofstaat

Der südwestfälische CDU-Landtagsabgeordenete Matthias Kerckhoff hofft, dass die von Wirtschaftsminister Duin angestrebte Regelung auch rechtssicher ist und Bestand hat. Foto: CDU Landtagsbüro

„Unser Einsatz hat sich gelohnt“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff zur neuen Regelung für den Verkauf von Festkleidern an Sonn- und Feiertagen für die Schützenfeste in der Region. Zusammen mit den heimischen Schützenvereinen haben sich die südwestfälischen CDU-Landtagsabgeordneten erfolgreich dafür eingesetzt.

Wirtschaftsminister Duin informierte MdL Matthias Kerkhoff

In einem Brief an Matthias Kerkhoff informierte Wirtschaftsminister Duin über eine Regelung, die den ordnungsgemäßen Verkauf in Zukunft ermöglichen soll. „Wir freuen uns, dass die Landesregierung an dieser Stelle ihren Willen für eine praktikable Lösung gezeigt hat: Wir hoffen, dass die beschriebene Regelung rechtssicher ist und Bestand hat“, erklärt Kerkhoff. Ende Oktober hatten die südwestfälischen Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser, Jens Kamieth, Matthias Kerkhoff, Werner Lohn und Thorsten Schick (alle CDU) nach Hinweisen von Schützenvereinen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich des Verkaufs von Festkleidern an Sonn- und Feiertagen gestellt. In einem Brief des Ministers erhielten die Abgeordneten nun vorzeitig eine Antwort mit einem Lösungsvorschlag: Modegeschäfte mit Festkleidung könnten hiernach im Vorfeld der Schützenfeste mit den örtlichen Ordnungsbehörden vereinbaren, dass an einen eng umgrenzten Personenkreis wie dem Königspaar und dem Hofstaat auch an Sonn- und Feiertagen Kleider verkauft werden. Wenn dies vorher angemeldet wird, liegt laut Wirtschaftsminister Duin kein Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz vor.

Anzeige gegen ein Modegeschäft in Warstein sorgte für Empörung

Hintergrund war die Anzeige der Wettbewerbsbehörde Dortmund gegen den Inhaber eines Modegeschäftes aus Warstein. Der Besitzer hatte am Pfingstmontag dieses Jahres ein Kleid an ein Mitglied des Hofstaates eines Schützenvereines verkauft. Daraufhin wandten sich neben dem Sauerländer Schützenbund auch zahlreiche Schützenvereine an die heimischen CDU-Abgeordneten.