Der Kreis Olpe und seine Kommunen werden dauerhaft um mehr als 6 Mio. Euro entlastet.
Mit mehr als sechs Millionen Euro werden der Kreis Olpe insgesamt und die Kommunen im Kreis ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so die heimische Abgeordnete.
Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten.
Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.
Erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer: 4.743.000 Euro
Während der Kreis Olpe mit einem Volumen von 1.348.000 Euro vor allem von der erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose profitiert, erhalten die kreisangehörigen Gemeinden einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 4.743.000 Euro. Das bedeutet im Einzelnen für die Kommunen und Städte im Wahlkreis:
- Stadt Attendorn: 1.284.000 Euro
- Stadt Drolshagen: 353.000 Euro
- Finnentrop: 473.000 Euro
- Kirchhundem: 304.000 Euro
- Stadt Lennestadt: 810.000 Euro
- Stadt Olpe: 962.000 Euro
- Wenden: 557.000 Euro
Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus einem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.
Petra Crone MdB erklärt abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt.“
Landtagskandidat Wolfgang Langenohl: “ Auch diese Mittel kann der Kreis Olpe nun konkret kalkulieren und in seinen Haushalt einstellen. Diese Situation muss sich dann auch bei der Kreisumlage niederschlagen.“
